Wahlprogramm 2024 für Löffingen

Einleitung

Zum ersten Mal wird es bei dieser Gemeinderatswahl eine Liste von Bündnis 90/Die Grünen geben!

Löffingen ist eine lebendige Kommune, in der in den letzten Jahren bereits einige Projekte im Bereich Klima- und Umweltschutz umgesetzt wurden. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen, um in Löffingen gut auf die klimatischen Veränderungen wie Hitze, Trockenheit oder Starkregen vorbereitet zu sein und unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. 

Ein generationenübergreifendes Miteinander aller Menschen in Löffingen liegt uns besonders am Herzen. Während rechte Kräfte versuchen, Menschen gegeneinander aufzubringen und unsere Demokratie anzugreifen, stehen wir klar für unsere rechtsstaatlichen Grundwerte ein und möchten diese durch Förderung des ehrenamtlichen Engagements und ein vielfältiges Vereinsleben fördern.

Klima und Energie

Kommunales Klimaschutzkonzept

Wir wollen ein verpflichtendes kommunales Klimaschutzkonzept für Löffingen aufsetzen mit dem Ziel, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Die Erstellung erfolgt unter wissenschaftlicher Begleitung und Beteiligung der Bürger*innen.

Kommunale Wärmeplanung

Für große Kommunen war eine kommunale Wärmeplanung bis Ende 2023 bereits verpflichtend. Wir wollen auch in Löffingen eine kommunale Wärmeplanung aufsetzen, die festlegt, wie wir die Wärmeversorgung bis 2035 klimaneutral bereitstellen können. Damit schaffen wir für alle Hausbesitzenden eine verlässliche Grundlage für die Planung von energetischen Sanierungen ihrer Wärmeversorgung und Werterhaltung ihrer Gebäude.

Kommunale Gebäude energetisch sanieren

Wir wollen die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude beschleunigen und geeignete Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Unser Ziel ist es, unsere gemeindeeigenen Gebäude schnellstmöglich vollständig mit erneuerbarer Wärme und Strom zu versorgen.

Aktionsplan Klimaanpassung

Angesichts der Klimakrise sind wir in der Kommune entschlossen, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Umweltbelastung zu reduzieren und die Lebensqualität unserer Bürger*innen zu verbessern. Dies umfasst:

  • Erhalt des Baumbestands und Pflanzung neuer klimaresilienter Bäume im Siedlungsbereich:

Wir wollen nicht nur den vorhandenen Baumbestand schützen, sondern auch neue klimaresiliente Bäume pflanzen. Zur Sicherung dieser Maßnahme möchten wir eine Baumschutzsatzung einführen.

  • Regenwassernutzung und Entsiegelung:

Um den natürlichen Wasserkreislauf wiederherzustellen, wollen wir verstärkt auf Regenwassernutzung setzen und die Entsiegelung von Flächen vorantreiben.

  • Naturnahe Gärten:

Wir wollen unsere Bürger*innen dabei unterstützen naturnahe Gärten anzulegen, um die Artenvielfalt zu fördern und die Umweltbelastung zu reduzieren.

  • Beschattung von Spielplätzen:

Die Beschattung von Spielplätzen ist ein wichtiger Schutz vor Hitze und Sonneneinstrahlung, insbesondere für unsere Kinder. Wir wollen verstärkt für schattige Spielplätze sorgen.

  • Fassaden- und Dachbegrünung:

Die Begrünung von Fassaden und Dächern, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden, ist ein entscheidender Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Kommune soll hier als Vorbild für unsere Gemeinschaft dienen und andere zur Nachahmung motivieren.

  • Bürgerberatung:

Wir wollen, dass unsere Bürger*innen aktiv beraten und unterstützt werden, um ihnen bei der Umsetzung umweltfreundlicher Maßnahmen zu helfen.

Nachhaltiger und sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser

Wir stehen für einen nachhaltigen, ressourcenschonenden Umgang mit Wasser. Wir fordern daher, das “Schwammstadtprinzip” konsequent in unserer Kommune umzusetzen. Anfallendes Regenwasser soll lokal aufgenommen und gespeichert werden. Durch Grünflächen und Entsiegelungen soll mehr Wasser versickert und lokal gespeichert werden, um die Grundwasserneubildung und das lokale Klima zu verbessern. 

Zukunftsfähige Trinkwasserversorgung

Die Belastung der Wasserhaushalte durch den Klimawandel wird auch in Löffingen spürbar. Die Lösung liegt in der Verknüpfung von Klimaschutz- und Klima-Anpassungsmaßnahmen mit einem effizienten Wassermanagement auf lokaler Ebene, mit sauberem (Trink)Wasser, einer effizienten Abwasserentsorgung bis hin zu dem Klimawandel angepassten Flächennutzungen. Wir unterstützen ein modernes Wassermanagement für unser Trinkwasser, möglichst aus ortsnahen Quellen, in Löffingen und seinen Teilorten für Bürgerschaft, Landwirtschaft sowie Industrie.

Klimaanpassung in der Forstwirtschaft

Der Waldzustandsbericht 2023 belegt, wie sehr das wertvolle Ökosystem Wald unter der Klimakrise leidet. Gegenüber den Auswirkungen der Klimaerwärmung resiliente Mischwälder sind in der Zukunft eine unentbehrliche Lebensgrundlage für uns und zudem wichtige Kohlenstoffspeicher. Es gilt, wieder mehr Wasser in den Böden zu speichern, das Mikroklima sowie den Artenschutz zu verbessern und den wichtigen nachwachsenden Rohstoff Holz zu sichern.

Ökologie & Artenschutz

Lebendige Gewässer

Wir wollen ein Revitalisierungskonzept für die Still- und Fließgewässer in der Gesamtgemeinde, vor allem für den Bittenbach bzw. Tränkebach, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, sowie die Aufenthaltsqualität vor Ort zu verbessern.

Pestizidfreies Stadtgrün statt Schotter

Wir wollen, dass die kommunalen Grünflächen in Löffingen naturnah und insektenfreundlich bewirtschaftet und die zuständigen Mitarbeiter*innen entsprechend fortgebildet werden. Schottergärten sollen durch eine Gemeindesatzung verboten und Privatpersonen für naturnahe Gärten begeistert werden. Des Weiteren wollen wir alle kommunalen Grünflächen im Siedlungsbereich daraufhin prüfen lassen, ob sie für Baumpflanzungen geeignet sind und uns dafür einsetzen, dass auf geeigneten Standorten Bäume gepflanzt werden.

Bauen und Wohnen

Nachhaltige Stadtentwicklung

Die Bautätigkeit der nächsten Jahre bringt für Löffingen und seine Teilorte unter ökologischen Gesichtspunkten große Herausforderungen mit sich. Nicht zuletzt deshalb fordern wir eine möglichst dichte und qualitätsvolle Bebauung, um die landesweiten Ziele zur Begrenzung des Flächenverbrauchs einzuhalten. Wir wollen, dass die Nachverdichtung im Siedlungsbereich Vorrang hat vor der Ausweisung neuer Baugebiete.

Verbesserung des Mikroklimas

In Zeiten der Klimakrise ist es von großer Bedeutung, dass bei Neubauprojekten vermehrt Grünflächen und Bäume in die Planung einbezogen werden. Dies trägt dazu bei, das städtische Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität erheblich zu steigern und sie wirken temperaturausgleichend. Doch nicht nur Neubauprojekte sollten im Fokus stehen. Auch im bestehenden Siedlungsgebiet wollen wir mit den Bürger*innen darauf hinwirken, versiegelte Flächen sukzessive aufzubrechen und zu begrünen.  

Wirtschaft und Finanzen

Ökologisch wirtschaften

Wir befinden uns in einer Region mit bedeutenden, traditionsreichen Unternehmen. Die Wertschöpfung, die bei uns stattfindet, schafft Arbeitsplätze und sorgt damit für den Wohlstand der Menschen in der Region. Wir möchten, dass unsere Betriebe den Wandel zu einer ökologisch orientierten Wirtschaft mitgehen können. Kommunale Wirtschaftspolitik kann Grundlagen für eine gestärkte lokale Wirtschaft mit innovativen Betrieben schaffen, die auf eine klimafreundliche und Ressourcen schonende Produktion umsteigen.

Genossenschaftlich zur Klimaneutralität

Wir wollen genossenschaftliche Modelle zu Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene fördern. Bürger*innen können sich somit aktiv an der Umsetzung von Klima-Neutralitätszielen beteiligen, langfristig vom Klimaschutz finanziell profitieren und sich damit identifizieren.

Kommunale Beschaffung umweltfreundlich gestalten

Wir möchten, dass Löffingen die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen auch an Aspekten der Umweltverträglichkeit, Langlebigkeit, Recyclingfähigkeit, Energieeffizienz und den Grundsätzen des Fairen Handels ausrichtet. So können wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für eine nachhaltige Zukunft leisten und Vorbild sein.

Lebendige Innenstadt

Wir setzen uns für eine lebendige Innenstadt mit einer vielfältigen und guten Nahversorgung ein. Löffingen soll durch einen attraktiven Einzelhandel mit vielfältigen und familienfreundlichen Angeboten, starken Dienstleistungen vor Ort und eine hochwertige Gastronomie attraktiv bleiben. Innovative Ladenkonzepte und Unternehmergeist sollen nicht durch bürokratische Hürden gehemmt werden. Dazu wollen wir die Aufenthaltsqualität im Ortskern steigern und durch eine gesamtheitliche Ortsplanung revitalisieren.

Mobilität

ÖPNV

Bei uns im ländlichen Raum ist Mobilität oftmals mit „Automobilität“ gleichzusetzen. Dies bedeutet aber nicht, dass sich Mobilität nicht auch bei uns verändern kann und muss. Wir sehen große Potenziale für den öffentlichen Nahverkehr. Die Busangebote insbesondere in die Teilorte wollen wir zu einem verlässlichen Takt von früh bis spät an allen Tagen der Woche ausbauen und besser auf die Bahnanschlüsse anpassen. Dabei können auch bedarfsabhängige (on demand-) Angebote aufgebaut werden. Mit Bürgerbussen können diese Angebote ergänzt werden. 

Elektromobilität

Den Autoverkehr wollen wir klimaneutral antreiben und den Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur fördern und steuern. Der kommunale Fahrzeugpark soll nach Möglichkeit auf E-Antrieb umgestellt werden.

Förderung des Radverkehrs

Das Potential für den Radverkehr ist auch hier bei uns vor Ort groß. Viele Kurzstrecken können problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Mit E-Bikes sind auch längere Strecken oder solche mit Steigungen bequem möglich. Um mehr Menschen fürs Radfahren zu gewinnen, braucht es sichere, attraktive Wege und überdachte, sichere Abstellanlagen sowie Lademöglichkeiten. Deshalb wollen wir die bestehenden Lücken zwischen den kommunalen Radwegen im Landkreis und unserer Kommune schließen und schaffen damit ein attraktives Radnetz.

Fußverkehr 

Wir wollen breite, sichere Wege, die möglichst getrennt vom Radverkehr verlaufen. Barrieren wie hohe Bordsteinkanten sind zu beseitigen. Es sollte geprüft werden, wo zusätzliche Überwege sinnvoll sein können.

Verkehrssicherheit durch Tempo 30

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wollen wir Tempo 30 in allen Wohngebieten.

Carsharing und Mitfahrgelegenheiten

Carsharing kann auch bei uns funktionieren. Ein Ansatz dafür kann die Bereitstellung von Kommunalfahrzeugen außerhalb der Dienstzeiten für andere Nutzer*innen sein. Beispiele aus umliegenden Kommunen sind vorhanden.

Soziales

Barrierefreiheit und Inklusion

Etwa 8 Prozent der Menschen in Löffingen leben mit einer schweren Behinderung. Um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen, benötigen wir Barrierefreiheit und Inklusion. Für die Selbstständigkeit und Teilhabe ist eine konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit auf kommunaler Ebene entscheidend. Unser aller Alltag spielt sich vor Ort in den Städten und Gemeinden ab. Das macht kommunale Investitionen in barrierefreie Strukturen zur zukunftsorientierten Daseinsvorsorge notwendig.

Kitas stärken

Der Bedarf an Plätzen in der frühkindlichen Bildung wird in Zukunft weiter stark wachsen. Wir setzen uns für eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten ein. Die fehlenden Fachkräfte sind das größte Problem in der frühkindlichen Bildung. Wir wollen daher die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden und die Ausstattung in den Kitas verbessern. Leitungskräfte müssen zusätzlich entlastet werden, indem Verwaltungsaufgaben an nicht- pädagogisches Personal abgegeben werden.

Bildungsgerechtigkeit und frühkindliche Bildung

Frühkindliche Bildung ist eine der zentralen Möglichkeiten, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen. Wir setzen uns daher für eine alltagsintegrierte Sprachförderung ein. Dies hilft allen Kindern – Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, ebenso wie Kindern mit Förderbedarf aus benachteiligten Familien.

Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen

Wir setzen uns für die gleichberechtigte politische und soziale Teilhabe aller Menschen ein. Für uns bedeutet dies Unterstützung und Ausbau von Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten. Insbesondere im Bereich der politischen Bildung wollen wir Gruppen ansprechen, die bisher noch stark unterrepräsentiert sind, wie zum Beispiel bildungsbenachteiligte Jugendliche. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass Kommunalpolitik transparent und jugendgerecht kommuniziert wird. Hier sind neue Kommunikationsformate, auch über Social Media, gefragt.

Vereins- und Jugendarbeit

Löffingen und seine Teilorte haben ein reges Vereinsleben, das wesentlich zum reichhaltigen Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen beiträgt. Wir wollen dieses größtenteils ehrenamtliche Engagement weiter fördern und wertschätzen.

Migration und Integration

Wir Grüne stehen für eine humanitäre und gerechte Migrationspolitik. Diese wollen wir auch auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum abbilden und übernehmen die Verantwortung für die Gestaltung einer Gesellschaft, in der Schutzsuchende ein Zuhause finden und eine Bleibeperspektive haben können. Menschen, die zu uns auf der Suche nach Schutz und Frieden kommen, wollen wir schützen und unterstützen.

Chancengleichheit für Geflüchtete in Bildung und auf dem Arbeitsmarkt

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete Chancengleichheit in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt erfahren.

Bekämpfung von Diskriminierung

Wir setzen uns für Inklusion, Sichtbarkeit von Vielfalt sowie für die Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere strukturellem und institutionellem Rassismus ein. Wir wollen die geschlechtliche Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen leben, sichtbar machen und stärken. Wir setzen uns für gleiche Chancen und gleiche Rechte aller Menschen ein. 

Prävention von Gewalt gegen Frauen

Wir setzen uns dafür ein, dass leicht zugängliche Anlaufstellen für Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen geschaffen werden. Beratungsstellen müssen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und finanziell abgesichert sein.

Digitalisierung

Um den Bürger*innen einen reibungslosen und unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen, setzen wir uns für die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ein. In Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wollen wir Werkzeuge für digitale Verwaltungsprozesse einführen. Dadurch wird nicht nur die gemeinsame Umsetzung von Digitalisierungsprojekten unterstützt, sondern es hilft auch den Menschen vor Ort, Zeit und Kosten zu sparen. Dieser Ansatz unterstreicht unsere Verpflichtung zur effizienten und bedarfsorientierten Verwaltung sowie zur nachhaltigen und ressourcenschonenden Entwicklung.

Europa

Förderung von Städtepartnerschaften und interkulturellem Austausch

Es ist das historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der russische Angriff auf die Ukraine, bei dem Ukrainer*innen täglich unsere Werte verteidigen, ist Auftrag für uns, das europäische Projekt aktiv am Leben zu halten, Brücken zu bauen und den europäischen Austausch zu fördern. Deshalb wollen wir gezielt Partnerschaften mit Städten eingehen, die unsere Werte teilen und Austauschprojekte von Schulen und Vereinen im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen. Wir möchten damit insbesondere einen Austausch über Demokratie, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit schaffen.

Gesundheit

Ernährung und Bewegung

Mahlzeiten in der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas wollen wir gesünder, nachhaltiger und mit einem hohen Bio-Anteil anbieten. Wir wollen öffentliche Flächen so gestalten, dass sich Kinder, aber auch Erwachsene, gerne bewegen. Vereine, die sich im Bereich Gesundheitsprävention engagieren, sollen unterstützt werden.

Hitzeschutz in unserer Kommune

Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Klimakrise sorgt schon heute dafür, dass Hitzewellen häufiger werden, länger dauern und heißer sind. Menschen müssen über die Gefahren aufgeklärt und im Falle von Hitzewellen gewarnt werden, es braucht Möglichkeiten zur Abkühlung und besonders gefährdete Menschen müssen aktiv aufgesucht werden. Hier ist die Kommune in der Pflicht. Wir wollen, dass Löffingen einen Hitzeschutzplan aufstellt, in dem konkrete Maßnahmen, wie Trinkwasserspender, Verschattungselemente in sozialen Einrichtungen und Siedlungsbegrünung hinterlegt sind.

Ärztliche Versorgung sicherstellen

Die Basis unseres Gesundheitssystems ist die ambulante Gesundheitsversorgung. Haus- und Facharztmangel, Fachkräftemangel bei der Pflege sowie die ambulante medizinische Versorgung zeigen zunehmende Lücken. Wir wollen die gesundheitliche Versorgung vor Ort stärken und zukunftssicher gestalten. Ein weiterer zentraler Pfeiler der Krankenversorgung sind Krankenhäuser. Wir setzen uns für die Sicherung der regionalen Krankenhausversorgung und Notfallversorgung ein.